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   BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20   

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https://dejure.org/2021,2433
BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20 (https://dejure.org/2021,2433)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2021 - 4 StR 316/20 (https://dejure.org/2021,2433)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2021 - 4 StR 316/20 (https://dejure.org/2021,2433)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    §§ 69, 69a StGB, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64
    Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
    Eine Beschwer ist jedoch Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376).
  • BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06

    Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;

    Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
    Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 ? 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. und vom 10. April 1990 ? 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 ? 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 259/18).
  • BGH, 22.10.2019 - 4 StR 171/19

    Bewertung der Konkurrenzverhältnisse in Tateinheit i.R.d. bewaffneten

    Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 ? 4 StR 171/19 - im Schuld-, Straf- und Maßregelausspruch nach teilweiser Verfahrensbeschränkung, einer Änderung des Schuldspruchs infolge abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung zweier Taten und dem dadurch bedingten Wegfall einer Einzelfreiheitsstrafe - bestätigt und es aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat.
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
    Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 ? 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. und vom 10. April 1990 ? 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 ? 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 259/18).
  • BGH, 04.04.2017 - 3 StR 112/17

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer; Anordnung der Maßregel

    Auszug aus BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
    Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 ? 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. und vom 10. April 1990 ? 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 ? 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 259/18).
  • BGH, 09.01.2024 - 3 StR 454/23

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Eine Beschwer ist indes nach st. Rspr. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2021 - 4 StR 316/20, BeckRS 2021, 2071, beck-online).".
  • BGH, 01.03.2022 - 4 StR 13/22

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Durch die Nichtanordnung der Maßregel ist der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, aber nicht beschwert (st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 ? 4 StR 316/20, juris Rn. 2 mwN).
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